2013 – Außerordentliche Hauptversammlung des
Landesfachverband der Standesbeamten Sachsen-Anhalt e. V.
am 19.01.2013 in Neugattersleben
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Referat zu Problemen beim Umgang mit einer Leihmutterschaft
3. Kassenbericht
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastung Vorstand für das Haushaltsjahr 2012
6. Beschlussfassung zur Änderung der Satzung des Landesfachverbandes
7. Ehrungen/Sonstige/Schlusswort
TOP 2: Referat Umgang mit Leihmutterschaften
anlässlich der außerordentlichen Hauptversammlung referierte die Vorsitzende Frau Sigrun Quente zu Problemen beim Umgang mit einer Leihmutterschaft. Dies war bereits Thema auf der Fachtagung des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V. in Bad Salzschlirf.
TOP 3: Kassenbericht
Der Kassenbericht beinhaltet lt. § 17 unserer Satzung den Prüfungszeitraum vom 01. 01. 2012 – 31. 12. 2012. Die bisherige Schatzmeisterin – Frau Weigelt – trug den Kassenbericht vor. Anfragen bzw. Hinweise zum Kassenbericht gab es nicht.
TOP 4: Bericht der Kassenprüfer
Die Prüfung der Kassenprüfer bezog sich auf den Zeitraum vom 30. 08. bis 31. 12. 2012. Die Kassenprüferin – Frau Preißer – trug den Prüfbericht vor, es gab keine Beanstandungen.
TOP 5: Entlastung
Die Kassenprüfer stellten den Antrag, den Vorstand und die Schatzmeisterin für das Haushaltsjahr 2012 zu entlasten. Es gab keine Anfragen oder Anträge der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand wurde, unter Stimmenthaltung des Vorstandes, einstimmig entlastet.
TOP 6: Beschlussfassung zur Änderung der Satzung des Landesfachverbandes
Den Tagungsteilnehmern wurde erläutert, dass aufgrund eines Verfahrensfehlers, die in der Hauptversammlung am 20. September 2012 in der Lutherstadt Wittenberg beschlossene Satzung nicht wirksam werden konnte. Durch das zuständige Zentrale Registergericht des Landes Sachsen-Anhalt am Amtsgericht Stendal (Vereinsregister) wurde diese nicht anerkannt.
Grund dafür war, dass die beabsichtigte Änderung der Satzung des Verbandes nicht mit der Einladung zur Hauptversammlung 2012 bekannt gegeben und den Mitgliedern erst während der Tagung in Schriftform zur Kenntnis gelangte.
Um nunmehr einen wirksamen Beschluss zur Änderung der Satzung des Landesfachverbandes herbeizuführen, war es erforderlich diese außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
Allen Mitglieder wurde mit der Einladung vom 09. Dezember 2012 mit der Tagesordnung und dem beigefügten Entwurf der Satzung mit den gekennzeichneten Änderungen übersandt. Allen Mitgliedern wurde die Möglichkeit des Einwurfs bzw. Antrages an die Hauptversammlung mitgeteilt. Weder bei der Vorsitzenden noch bei einem anderen Vorstandsmitglied sind Einwände bzw. Anträge eingegangen. Die einzelnen Satzungsänderungen wurden erläuter.
Danach erfolgte die Abstimmung zur Satzungsänderung.
Es wurde nochmals festgestellt, das Satzungsänderungen gemäß § 12 der Satzung des Verbandes einer Mehrheit von drei Viertel der in der Hauptversammlung anwesenden Mitglieder bedürfen. In der Hauptversammlung waren 28 Mitglieder anwesend.
Die anwesenden Mitglieder haben der Satzungsänderung zugestimmt.
Quente Schulze
Vorsitzende Schriftführerin
Anmerkung:
Zwischenzeitlich liegt die Bestätigung der Eintragung der Satzung im Vereinsregister vor. Das zuständige Finanzamt hat die Gemeinnützigkeit des Landesfachverbandes der Standesbeamten Sachsen-Anhalt e.V. bestätigt.